Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.
1. Geltungsbereich
Für alle
Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14BGB) gelten diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer
sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1
Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
OnlineVertrieb Innovativer Produkte Karin Wenger (Frau Karin Wenger), Lichtenauer Str. 70, 06847 Dessau-Roßlau, Deutschland Telefon: +49 (0)340-85079244,
Telefax: +49 (0)340-85071580, E-Mail: shop[at]ovip-shop.de USt-ID-Nr. DE163845526
Portale wie die Yatego, Ebay, Hood oder Amazon werden nicht Vertragspartner
hinsichtlich der über unseren Onlineshop oder über die Shopping-Portale
erworbenen Artikel.
2.2 Bestellung / Kundenkonto
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Um ein Kaufangebot abzugeben, können Sie sich während des Bestellvorgangs
registrieren. Die Pflichtangaben sind gekennzeichnet. Dadurch können Sie mit
Ihrer E-Mail-Adresse und ggf. Ihrem persönlichen Passwort einfach und bequem
bestellen.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt
3 Schritte:
1. Schritt: Tragen Sie bitte die notwendigen Angaben in die entsprechend
gekennzeichneten Felder (Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und,
falls gewünscht, eine abweichende Lieferanschrift) ein.
2. Schritt: Wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen
möchten.
3. Schritt: Unter „Prüfen und Bestätigen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche
Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) zu überprüfen und zu ändern, indem
Sie auf den jeweiligen Link „ändern“ klicken. Der Bestellvorgang lässt sich
jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder indem Sie den Link
„Abbrechen und zurück zum Shop“ betätigen, abbrechen. Durch Anklicken des
Buttons "Kaufen" bzw. „kostenpflichtig bestellen“ schließen Sie den
Bestellvorgang ab und geben eine verbindliche Bestellung ab.
2.3 Angebotsannahme / Vertragsschluss
Durch das automatisierte Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail
unmittelbar nach Bestelleingang, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf
Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von24 Stunden nach Eingang
Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie
annehmen.
2.4 Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder
sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu
Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren
Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich
erstattet.
2.5 Telefonische Bestellung
Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei Ihnen
abgefragt und es wird ggf. ein Kundenkonto angelegt. Auch bei der telefonischen
Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per
E-Mail an Sie durch uns zustande, die wir Ihnen innerhalb von 24 Stunden nach
Eingang Ihrer Bestellung zusenden können.
3. Widerrufsrecht
3.1
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
***************************************
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht / Widerruformular
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrages: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OnlineVertrieb Innovativer Produkte Karin Wenger, Lichtenauer Str. 70, 06847 Dessau-Roßlau, Deutschland, Telefon:
+49 (0)340-85079244,
Telefax: +49 (0)340-85071580, E-Mail: shop[at]ovip-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf
durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
OnlineVertrieb Innovativer Produkte Karin Wenger, Lichtenauer Str. 70, 06847 Dessau-Roßlau, Deutschland, Telefon:
+49 (0)340-85079244,
Telefax: +49 (0)340-85071580, E-Mail: shop[at]ovip-shop.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Onlinevertrieb Innovativer Produkte, Lager Kreso-Shop, Karin Wenger, Hallesche Str. 79, 06366 Köthen, Deutschland:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen
3.2 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind bzw. die Software installiert wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von
Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen
unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können.
3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Vorstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz
hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden.
Insbesondere steht das gesetztliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen
Wiederverkäufern zu.
3.4 Frankierte Rücksendung
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie
den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die
Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Sie können
auch der Einfachheit halber den dem Paket ggf. beigelegten oder per Email
zugesendeten Retourenschein verwenden. Sie helfen uns damit Portokosten zu
sparen, die wir ansonsten zu tragen haben. Bitte beachten Sie, dass die
Benutzung des Retourenscheins oder die frankierte Rücksendung der Ware keine
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
4. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Diese AGB können Sie auch jederzeit in unserem Shop einsehen und ausdrucken. Ihre Bestellungen können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor
Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7. Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8. Lieferbedingungen
8.1
Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
8.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem
Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf.
geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
8.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von
unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir
vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich
informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes
vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine
Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf.
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für
eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
9. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
10. Zahlungsbedingungen
10.1
Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsabwicklung der Portalanbieter oder des
jeweiligen Webshops. Die aktuell angebotenen Zahlungsarten können Sie jederzeit
unter "Zahlungsarten" einsehen. In jedem Fall steht Ihnen die
Zahlungsart Vorauskasse zur Verfügung und die weiteren verfügbaren Zahlungsarten
werden Ihnen vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.
10.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Die Portalanbieter bzw. wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang
zur Verfügung.
10.3 Kostentragung bei Rückbuchung
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund
von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
10.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich
durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
11. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
12.1
Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
12.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht,
soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB
(Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der
Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
12.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir
die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern
oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von
vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
12.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
12.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die
nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden
Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
12.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns
gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
12.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6.
entsprechend.
13. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
14. Schlussbestimmungen
15.1
Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts
(CISG).
15.2 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, entzogen wird.
16.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
16.4 Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: shop[at]ovip-shop.de
Stand 01.03.2023
Onlinevertrieb Innovativer Produkte
Dipl.-Ing. Karin Wenger
Lichtenauer Str. 70
06847 Dessau-Roßlau